Ablehnung des Haushaltes sorgt für Probleme.
Umsetzung von Projekten wird sich dadurch verzögern.
Was ist der Grund für die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde?
Die Rahmenbedingungen 2026 sind schwierig: steigende Kosten bei gleichzeitig ausbleibenden Schlüsselzuweisungen. Für 2026 fehlen rund 4 Mio. Euro an Landesmitteln. Es wurden deswegen vom Gemeindevorstand klare Schwerpunkte definiert, starke Priorisierungen und Einsparungen vorgenommen. Es wurden im Ergebnishaushalt über 2 Millionen Euro zum ersten Haushaltsentwurf eingespart. Auch das Investitionsprogramm (5,6 Mio. € für 2026) wurde stark zusammen gekürzt. Dieses besteht aus der Umsetzung der Anträge, welche die Gemeindevertretung beschlossen hat (ca. 5,2 Mio. €).
Der Gemeindevorstand hat seit September und die Gemeindevertretung seit Dezember über den Haushaltsentwurf beraten. Die Verwaltung hat weiterhin ca. 150 Anfragen der Fraktionen zum Haushalt beantwortet.
Ziel ist, einen Haushalt zu verabschieden, der sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Unter anderem aufgrund des Änderungsantrags der Bürgermeisterin, der von verschiedenen Fraktionen mitgetragen wurden (hierdurch konnte eine Reduzierung beim Multi-Zentrum von 1,4 Mio. € eingeplant werden), der beantragten Aussetzung der Hessenkasse sowie der ungewöhnlich hohen Spitzabrechnung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hatte die Verwaltung die Berechnungen erneut überprüft.
Der Ergebnishaushalt 2026 blieb ausgeglichen. Auch der Finanzhaushalt 2026 stellte sich nun günstiger dar. Nach heutigem Stand geht die Verwaltung davon aus, dass die ungebundene Liquidität unter Einbeziehung der offenen Forderungen ausreicht, um diesen Zahlungsmittelbedarf auszugleichen. Damit ist aus Sicht der Verwaltung auch der Finanzhaushalt ausgeglichen und demnach genehmigungsfähig – sogar ohne Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Welche Schwerpunkte waren im Haushaltentwurf enthalten?
Der Gemeindevorstand hat folgenden rote Faden für den Haushalt 2026 festgelegt: Einsparen wo es geht, aber notwendige Investitionen für Kinderbetreuung, Feuerwehr und Infrastruktur durchziehen.
Höchste Priorität hat das Thema Kinderbetreuung. Es sind rund 4,5 Mio. Euro für u.a. Betriebskostenzuschüsse an externe Träger und Mittel für die Schaffung von zwei neuen Kindergartengruppen, die dringend nötig sind, enthalten. Auch finanzielle Mittel für inklusive Spielgeräte auf dem Abenteuerspielplatz waren eingeplant.
Neben Geldern für die Planung und Umsetzung des Umbaus der Feuerwehr, waren auch die Gelder für die neue Entschädigungssatzung Feuerwehr veranschlagt. Die dritte Priorität lag auf der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, z.B. für die Kläranlage oder Gehwege/Straßenführungen/Radwege/Fußgängerüberwege rund um das Ärztehaus.
Auch die Stärkung der Vereine fand sich im Haushalt wieder. Die Zuschüsse an die Vereine, den Hallenbadverein, das HeyFritzi und für einen Bürgerbus waren fest eingeplant.
Was hat es für Folgen, dass der Haushalt zurückverwiesen, somit abgelehnt wurde?
Einige Beispiele zur Verdeutlichung: Zum einen können die Zuschüsse an Vereine (z.B. Jugendförderung FC Germania), der Zuschuss für das HeyFritzi oder den Seniorenbeirat, für das Hallenbad, den Bürgerbus oder für kulturelle Veranstaltungen nicht ausgezahlt werden. Auch Neuanschaffungen von Medien für die Gemeindebücherei sind nicht möglich.
Die Ablehnung hat Auswirkungen auf das Thema Kinderbetreuung: Der geplante Umbau einer Kindergartengruppe im Kinderhaus wird gefährdet. Nach aktuellem Stand würde somit ab dem 01.08.2026 voraussichtlich eine ganze Gruppe mit 25 Kita-Plätzen fehlen.
Sehr bedauerlich ist, dass aufgrund der Ablehnung die Planung zum Umbau Feuerwehrhaus verzögert wird, da keine Planung beauftragt werden kann. Auch die Entschädigungssatzung der Feuerwehr kann nicht ausgezahlt werden.
Weitere geplante Investitionen können nicht umgesetzt werden, wie z.B. der Kombiplatz Fußball/Basketball, der von der Gemeindevertretung und dem Jugendforum beschlossen wurde, oder die Anbindung des Notstromaggregats an der Kläranlage.