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Gemeinde Großkrotzenburg

Bahnhofstraße 3
63538 Großkrotzenburg
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Fax:   06186 2009-222

Öffnungszeiten

Mo    8:30 - 12:00 Uhr
Di     8:30 - 12:00 Uhr
Mi     8:30 - 12:00 Uhr
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Fr     8:30 - 12:00 Uhr

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Der Bürgermeister informiert.....

Der Haushalt 2017 und die freiwilligen Leistungen

In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Pressebericht wurden diverse durch den Gemeindevorstand vorgeschlagene Kürzungen im Bereich der freiwilligen Zahlungen kritisiert. Zunächst darf ausdrücklich versichert werden, dass diese Kürzungen auch innerhalb des Gemeindevorstandes durchaus kontrovers diskutiert wurden. Denn es gibt für beide Sichtweisen durchaus gute Argumente.

Ausgangspunkt sämtlicher Beratungen ist die zwingende Vorgabe, dass die Gemeinde Großkrotzenburg im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Der aktuell zur Beratung vorliegende Entwurf schließt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 82.000 €. Dies verstellt möglicherweise den Blick auf die tatsächliche Finanzsituation der Gemeinde.

Hierzu folgende Beispiele: Vollkommen zutreffend wurde in der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass die Gemeinde aufgrund eines im Bereich Abwasser erwirtschafteten Überschusses zwingend eine sogenannte Ausgleichsrücklage bilden muss. Der Gemeindevorstand hat sich in seinen Beratungen den Umstand zu Nutze gemacht, dass diese Rücklage in Höhe von immerhin rund 320.000 € erst zusammen mit dem Jahresabschluss gebildet werden muss. Noch in diesem Jahr kann die Gemeinde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zahlung aus dem Landesausgleichsstock erwarten, die zwar in erster Linie zum Ausgleich von Altverbindlichkeiten dient, aber auch zur Abdeckung der genannten Ausgleichsrücklage verwendet werden darf. Ohne diese Ausgleichszahlung würde der Haushalt der Gemeinde mit einem Defizit von rund 240.000 € abschließen.

Des Weiteren wurde im Haushaltsplan eine freiwillige Nachzahlung eines Steuerschuldners auf eine von ihm erwartete Steuernachzahlung in Höhe von rund 250.000 € verbucht. Allen politisch Verantwortlichen ist dabei durchaus bekannt und bewusst, dass diese Zahlung unter Umständen nicht in voller Höhe bei der Gemeinde verbleibt. Ohne diese Zahlung würde das Haushaltsdefizit jedoch rund 500.000 € betragen. Wollte man dieses Defizit alleine über die Grundsteuer ausgleichen, so müsste man diese, über die bereits geplante Erhöhung hinaus, um weitere mindestens 185 Prozentpunkte erhöhen. Hält man sich dies vor Augen, so müssen - so bedauerlich dies im Einzelfall auch ist - auch die freiwilligen Zahlungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden.

Anlässlich eines Beratungsgespräches im Ministerium in Wiesbaden, bei dem alle Fraktionen vertreten waren, wurde uns dies unmissverständlich mit auf den Weg gegeben.

Genauso gibt es natürlich gute Argumente für den Erhalt dieser freiwilligen Zahlungen, zumal viele der im Pressebericht genannten Vereine eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen. Dies gilt in gleichem Maße für den Heimat-und Geschichtsverein, wie auch für das Partnerschaftskomitee und die vorzügliche Jugendarbeit in den Vereinen.

Dass für die Gemeinde Großkrotzenburg der Erhalt sämtlicher Leistungen erstrebenswert ist, steht außer Frage. Es müssen daher im Zusammenwirken aller politisch Verantwortlichen Wege gefunden werden, wie man sich diese Leistungen auch zukünftig erhalten kann, ohne dabei über die eigenen Verhältnisse zu leben.



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