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Veranstaltungskalender

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Gemeinde Großkrotzenburg

Bahnhofstraße 3
63538 Großkrotzenburg
Telefon: 06186 2009-0
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Öffnungszeiten

Mo    8:30 - 12:00 Uhr
Di     8:30 - 12:00 Uhr
Mi     8:30 - 12:00 Uhr
Do  14:00 - 18:00 Uhr
Fr     8:30 - 12:00 Uhr

Fundbüro online

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Entwurf des Haushaltsplanes 2019 eingebracht

 

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde am vergangenen Freitag der Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingebracht.

In den vorangegangenen Beratungen im Gemeindevorstand galt es, einen Fehlbetrag in Höhe von nahezu 2 Millionen Euro auszugleichen. Diesen Ausgleich alleine durch eine Anhebung der Grundsteuer B zu bewerkstelligen, hätte einen Hebesatz von rund 1200 Punkten bedeutet, was einer Verdoppelung der Grundsteuer gleichgekommen wäre. Da dies eine nicht akzeptable Vorgehensweise gewesen wäre, suchte Bürgermeister Thorsten Bauroth bereits während der laufenden Beratungen die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises zu einem Krisengespräch auf.

Neben der Forderung nach einer Anpassung der Grundsteuer wurde von der Aufsichtsbehörde der Hinweis gegeben, auf die Rücklagen der Gemeindewerke Großkrotzenburg zuzugreifen. Auch dies ist im Ergebnis ein schmerzlicher Eingriff, da er die Substanz der Gemeindewerke in erheblichem Maße angreift. Das vorläufige Beratungsergebnis (Abschöpfung eines Teils der Rücklage und Erhöhung der Grundsteuer auf 790 Punkte) kann und darf daher nach Auffassung von Bürgermeister Thorsten Bauroth noch nicht die endgültige Lösung darstellen. Neben einer schriftlichen Eingabe an die hessischen Finanz- bzw. Innenminister wird es daher auch persönliche Gespräche in Wiesbaden geben.

Bürgermeister Thorsten Bauroth sieht auch das Land Hessen in der Pflicht. So erhält Großkrotzenburg im Jahr 2019 keine Schlüsselzuweisungen, die ansonsten im Jahresschnitt etwa 2 Millionen Euro betragen. Grund hierfür sind Steuernachzahlungen, die Großkrotzenburg im Jahr 2017 für mehrere Jahre erhielt und daher im Sinne des kommunalen Finanzausgleichs als abundante, zahlungskräftige Kommune gilt. Allerdings konnte und durfte Großkrotzenburg wegen bestehender Altverbindlichkeiten und Kassenkredite die Steuereinnahmen nicht für die Bildung von Rücklagen verwenden, sondern musste die Verbindlichkeiten bedienen, wodurch sich unter anderem die nunmehr im Rahmen des Programms HessenKasse abgelösten Kassenkredite deutlich reduzierten.

Während bei abundanten Kommunen davon ausgegangen wird, dass sie Ihre Ausgaben durch eigene Finanzquellen abdecken können, ist dies bei Großkrotzenburg  gerade nicht der Fall. Bürgermeister Bauroth hofft, dass auch in den zuständigen Ministerien erkannt wird, dass es sich im Fall von Großkrotzenburg um eine Regelungslücke im Gesetz handelt. Auch auf die bereits seit geraumer Zeit beantragten Mittel aus dem Landesausgleichsstock wartet Großkrotzenburg bislang noch vergeblich. „Ich hoffe, dass ich aus den Gesprächen mit den zuständigen Ministerien in die nun in der Gemeindevertretung und den Fraktionen laufenden Haushaltsberatungen noch positive Nachrichten mitbringen kann“, so Bürgermeister Thorsten Bauroth. Ungeachtet dessen wird erneut der Fokus auf die Ansiedlung von neuem Gewerbe in Großkrotzenburg gelegt werden müssen, um mittelfristig eine breite Einnahmebasis zu schaffen.



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