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Veranstaltungskalender

Entdecken Sie aktuelle und in Kürze anstehende Veranstaltungen in Großkrotzenburg

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Gemeinde Großkrotzenburg

Bahnhofstraße 3
63538 Großkrotzenburg
Telefon: 06186 2009-0
Fax:   06186 2009-222

Öffnungszeiten

Mo    8:30 - 12:00 Uhr
Di     8:30 - 12:00 Uhr
Mi     8:30 - 12:00 Uhr
Do  14:00 - 18:00 Uhr
Fr     8:30 - 12:00 Uhr

Fundbüro online

Im Online-Fundbüro » haben Sie die Möglichkeit, rund um die Uhr alle Fundgegenstände abzufragen, ob der von Ihnen verloren gegangenen Gegenstand abgegeben wurde.

Bekanntmachung der endgültigen Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großkrotzenburg am 20. April 2018

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 20. April 2018 Anträge der Fraktionen, Vorlagen des Gemeindevorstandes und Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen beraten und folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplanänderung „Östliches Gemeindegebiet, Südteil“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Krotzebojer Grüne und FDP

Einstimmig, bei einer Enthaltung hat die Gemeindevertretung den Hauptantrag mit Ergänzungsanträgen der Fraktionen von SPD und FDP beschlossen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Verfahren zur Bebauungsplanänderung des B-Plans „Östliches Gemeindegebiet Südteil“ einzuleiten und hierbei auch die Ansiedlung eines Ärztehauses zu berücksichtigen. Bei der Detailplanung ist der Umwelt- und Bauausschuss mit einzubeziehen. Der räumliche Umfang dieses Bebauungsplans umfasst vor dem förmlichen Beschluss sowohl die gesamte Fläche des derzeitigen Oberwaldstadions als auch die auf der gegenüberliegenden Seite der L 3309 liegenden gemeindlichen Grundstücke. Im Verfahren erfolgt eine parzellengerechte Abgrenzung.

Fernwärmeversorgung in Großkrotzenburg
Antrag der SPD-Fraktion

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die umfassenden Aktivitäten der Gemeindewerke zu langfristigen Sicherstellung der Fernwärmeversorgung in Großkrotzenburg inhaltlich zu unterstützen und zu begleiten. Dazu gehört u.a.:

  • die Beauftragung der Gemeindewerke mit der Wärmeversorgung der Kläranlage inkl. der Errichtung eines BHKW mit der Verwertung des Klärgases, der möglichen Einspeisung von Strom und Wärme in die vorhandenen Versorgungsnetze,
  • die Bereitstellung von freien und sonst nicht anderweitig wirtschaftlich nutzbaren Fläche wie z.B. hinter dem Baugebiet 25.1, zwischen Wärmespeicher und Kläranlage, in Nähe der Fernwärmever-sorgungsanlagen für die Errichtung von Anlagen der Solarnutzung und sonstiger Anlagen, deren Betrieb im Rahmen des Wärmenetzes 4.0 notwendig und wünschenswert sind
  • die Schaffung von Möglichkeiten zur Nutzung von Abfallprodukten der Kläranlage wie Klärgas, Klärschlamm und sogar der Temperatur des Abwassers (kann über die   Integration von Großwärmepumpen genutzt werden
  • im Rahmen des europäischen Beihilferechts die Unterstützung bei der Finanzierung von Erzeugungsanlagen z.B. durch Bürgschaften bis hin zur Gründung einer neuen Wärmegesellschaft / Genossenschaft mit einer möglichen Bürgerbeteiligung usw.
  • die Intervention des Gemeindevorstands bei der Unternehmensleitung von UNIPER zur längerfristigen Sicherstellung der Fernwärmeversorgung durch das Kraftwerk,
  • die Einbindung des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung als Teil der ökologisch sinnvollen Nutzung der Wärmeauskopplung und der Verminderung von Emissionen durch die Hausheizungen

Der HFA wird beauftragt, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung die Situation der Fern-wärmeversorgung in Großkrotzenburg zu beraten.

Teilnahme der Gemeinde Großkrotzenburg an der „Fairtrade Towns-Kampagne“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Krotzebojer Grüne, FDP und SPD

Mit 22 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen beschließt die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Großkrotzenburg schließt sich der internationalen Kampagne  von „Fairtrade-Towns“ an, um den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Die Gemeinde Großkrotzenburg wird sich entsprechend den Bewerbungskriterien um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben.

Behindertengerechte Sanierung des Theodor-Pörtner-Hauses systematisch angehen; Antrag der CDU-Fraktion sowie Erledigungsbeschluss zu Antrag Nr. 14 der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

Die Gemeindevertretung beschließt mit 19 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen den Antrag Nr. 14 zum Haushalt 2018 weiterhin im Geschäftsgang der Gemeindevertretung zu belassen. Einstimmig beschlossen wurde die Überweisung des o.g. Antrages der CDU-Fraktion mit Ergänzungsantrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP zur weiteren Beratung an den Umwelt- und Bauausschuss.

U3-Betreuung in der Gemeinde Großkrotzenburg;
Angebote der pflegerischen Betreuung in Großkrotzenburg weiterentwickeln;
Anträge der CDU-Fraktion

Aufgrund Änderungsanträgen der Fraktionen von FDP und SPD hat die Gemeinde-vertretung einstimmig die Überweisung der beiden Anträge der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine beschlossen.

Vorlage der geänderten Richtlinien für gemeindliche Zuschussleistungen bei Veranstaltungen im Rahmen der Partnerschaften

Die Gemeindevertretung hat einstimmig, gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Neufassung der „Richtlinien für gemeindliche Zuschussleistungen bei Veranstaltungen im Rahmen der Partnerschaften“ beschlossen.

Vorlage der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Großkrotzenburg aufgrund der vorliegenden Gebührenkalkulation

Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Gemeindevertretung einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Großkrotzenburg beschlossen.

Demnach wird die Gebühr für das Niederschlagswasser pro Quadratmeter von 0,81 Euro auf 0,64 Euro und die Gebühr pro m³ Frischwasser von 3,17 Euro auf 2,43 Euro rückwirkend zum 01. Januar 2018 gesenkt.

Annahme des Angebotes des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem ersten Teil des HESSENKASSE-Gesetzes

Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des HESSENKASSE-Gesetzes anzunehmen.

Die Gemeinde Großkrotzenburg verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen HESSENKASSE grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden.

Die Gemeinde Großkrotzenburg verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des HESSENKASSE-Gesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 Euro je Einwohner an das Sondervermögen HESSENKASSE zu leisten.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des vorgenannten einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfs-verzichts unmittelbar herbeizuführen.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösevereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösezeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

Anfragen der Fraktionen:

Bürgermeister Thorsten Bauroth beantwortet nachfolgend eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 01. 12. 2017 zur Sanierung des Oberwaldstadions wie folgt:

1.
In ihrer Sitzung am 1.12.2017 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2018 einen beratungsfähigen Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde Großkrotzenburg und dem 1. FC Germania Großkrotzenburg vorzulegen, in dem die bislang noch offenen Fragen zur zukünftigen vertraglichen Beziehung einer Lösung zugeführt werden. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen Zeitplan zur Umsetzung des anstehenden Bauabschnittes (Funktionsgebäude) des Oberwaldstadions vorzulegen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten, ob und aus welchen Gründen ein Neubau errichtet oder ein Umbau des bestehenden Gebäudes vorgenommen wird.  Warum wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt?

2.
Was ist der Sachstand bei o.a. Thema? Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?

Antwort:

Ein beratungsfähiger Vertragsentwurf liegt vor, der auch mit Vertretern des Vorstandes des FC Germania vorbesprochen wurde. Ich verweise insoweit auf die den Fraktionen zum Jahresende 2017 zugegangene Information.

Ein endgültiger Abschluss des Vertrags, insbesondere dessen notarielle Beurkundung ist aus diversen Gründen noch nicht möglich bzw. sachdienlich.

So benennt der Vertrag derzeit noch nicht die schlussendlich an den Verein zu übertragende Fläche. Sie ist auch noch nicht zu benennen, da noch keine abschließende Vermessung stattfand.

Zwar könnte man im Vertrag die jetzige Stadionfläche benennen oder eine angenommene verkleinerte Fläche. Beides ist jedoch nicht zielführend, da zur Festlegung der endgültigen Fläche eine zusätzliche Vermessung notwendig würde und auch eine zusätzliche notarielle Beurkundung. Sowohl Vermessung, als auch notarielle Beurkundung lösen nicht unerhebliche Kosten aus, weswegen dies vermieden werden sollte.

Des Weiteren hat sich der FC Germania dahingehend eingelassen, einen Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn das Maß der Sanierung feststeht, das heißt, in welchem Zustand insbesondere das Stadiongebäude übernommen wird, für welches der Verein anschließend die vollständige Unterhaltungsverpflichtung übernehmen soll.

Die Frage, ob ein Neubau des Gebäudes erfolgt, oder aber eine Sanierung des Bestandsgebäudes, beantwortet sich zunächst schon aus dem von der Gemeindevertretung gefassten Grundsatzbeschluss wonach, als 2. Bauabschnitt, eine energetische Sanierung durchgeführt werden soll. Folgerichtig wurden auch die Fördermittel aus dem KIP für eine energetische Sanierung beantragt und bewilligt.

Nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin der WI-Bank würde ein Umschwenken auf einen Neubau keinen Änderungsantrag darstellen, sondern einen Neuantrag erforderlich machen. Auch diesbezüglich darf ich auf die den Fraktionen am Jahresende 2017 zugegangene Information verweisen.

Zwischenzeitlich hatte der FC Germania in Absprache mit der Verwaltung mit Architekten Kontakt aufgenommen, um die Sanierung des Gebäudes auf den Weg zu bringen. Es konnte ein Architekturbüro gewonnen werden, welches auch erste, grobe Planungen für die Sanierung, insbesondere die Sanierung des Flachdachs vorlegte.

Wie berichtet, fand sodann am 15.02.2018 ein Gespräch im Hessischen Verkehrsministerium unter Beteiligung von Hessen Mobil statt.

Nach dem Gespräch eröffnet sich nunmehr die Chance, eine Ausnahme von der bestehenden „Bauverbotszone (20 Meter) zu erreichen, wenn seitens der Gemeinde  eine Neuordnung bzw. Überarbeitung des bestehenden Bebauungsplans B 24 erfolgt. Die nach Verlagerung des Rasenplatzes frei werdende Fläche könnte somit einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, so für das in Großkrotzenburg notwendige Ärztehaus.

Dieses Ärztehaus steht ohne jeden Zweifel im öffentlichen Interesse, so dass auch die notwendige Zustimmung von Hessen Mobil bezüglich der notwendigen Ausnahmeregelung avisiert wurde.

In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der Bauverwaltung angeraten, auch nochmals die Möglichkeiten eines Neubaus zu eruieren, um die für anderweitige Bauvorhaben zur Verfügung zu stellende Fläche zu optimieren. Hierzu laufen derzeit noch die Gespräche mit Ministerium und WI-Bank. Da ein Neuantrag für die Förderung (siehe oben) allerdings die vorherige Rücknahme des bewilligten Sanierungsantrages erfordern würde, ist dieser Weg nur gangbar, wenn zuvor eine definitive Zusage für die Variante Neubau vorliegt und diese in einem vertretbaren Zeitrahmen in Aussicht gestellt würde.

Ansonsten käme ein Abriss der bisherigen Stehtribüne in Betracht, die bei einer Verlagerung der Rasenfläche dort ohnehin nicht mehr benötigt würde. Sobald diese Fragen geklärt sind, wird eine Vermessung der Fläche stattfinden. Nachdem die am Stadiongebäude durchzuführenden Maßnahmen feststehen, wird auch ein entsprechender Zeitplan erstellt.



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